Dazu gehörten Initiativen, die Bürger vor Datenmissbrauch schützen und ihr Grundrecht auf Vertraulichkeit sichern, aber auch die verstärkte Kontrolle der Nachrichtendienste, heißt es in einer gemeinsamen Entschließung, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.
Nach Bekanntwerden der Spähaffäre durch den amerikanischen Geheimdienst NSA gäbe es noch immer viel Aufklärungsbedarf, sagte der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar: "Ich bin sehr beunruhigt, da offenbar auch Daten deutscher Bürger von den Überwachungsmaßnahmen betroffen sind."
Die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, die Bremer Beauftragte Imke Sommer, sagte, bei den Bürgern wachse das Gefühl, unter Beobachtung zu stehen. Auch hätten sie beim Thema Datenschutz kein Vertrauen mehr in die Politik. "Regierung und Parlamente haben Werkzeuge, mit denen sie sich schützend vor die Grundrechte der Menschen stellen können", hob Sommer hervor. Diese müssten sie umgehend nutzen.
