Das "Werben für Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen" müsse wieder unter Strafe gestellt werden, heißt es in einer am Freitag verabschiedeten "Wiesbadener Erklärung". Die innenpolitischen Sprecher von CDU- und CSU-Fraktionen im Bund und in den Ländern betonten, es sei ein Fehler gewesen, dass Rot-Grün diese Handlungen im Jahr 2002 straflos gestellt habe.
Die Innenpolitiker verlangen, Mitglieder von Gruppen, die Brand- und Sprengstoffanschläge verüben, künftig als terroristische Vereinigungen strafrechtlich zu verfolgen. Zudem sollten die Regeln für Abschiebungen erleichtert werden. Ausländische Straftäter sollten immer dann des Landes verwiesen werden, wenn sie Bezüge zum Terrorismus oder Extremismus aufwiesen. Es dürfe keine "großzügigen Ermessensregelungen" mehr geben.
Die Unionspolitiker appellieren an muslimische Verbände, "sich entschiedener als bisher vom islamistischen Extremismus zu distanzieren". Sie sollten mit den Sicherheitsbehörden besser zusammenarbeiten und mit dafür sorgen, dass Extremisten nicht in Anonymität abgleiten könnten.
