"Wir stehen auf der Seite derjenigen, die Konsequenzen durchführen, wenn Konsequenzen notwendig sind", sagte Niebel der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochsausgabe): "Ein Giftgasangriff kann nicht ungesühnt bleiben. Das ist ein völkerrechtswidriger Akt, der Konsequenzen haben muss."
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Ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates wäre aus Sicht des FDP-Politikers für einen Militärschlag nicht zwingend notwendig. "Die Bundesregierung und auch die FDP haben immer gesagt: kein militärischer Einsatz ohne internationales Mandat", erklärte Niebel. Allerdings handele es sich "bei dem Giftgasangriff offensichtlich um einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine militärische Reaktion legitimieren kann".
Eine aktive deutsche Beteiligung schloss Niebel aus: "Ich gehe fest davon aus, dass es keine deutschen Kampftruppen in Syrien geben wird." Er plädierte zudem für ein weiteres Bemühen um eine politische Lösung. "Die hat zur Voraussetzung, dass Russland und China endlich ihre Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat aufgeben", sagte der Entwicklungsminister.
Medienberichten zufolge bereiten sowohl die USA als auch Großbritannien einen Militäreinsatz in Syrien vor. Damit wollen die Staaten auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff der syrischen Armee reagieren. Unbestätigten Angaben zufolge wurden bei dem Angriff in der vergangenen Woche mehr als 1.000 Menschen getötet.
