CDU/CSU
Geht es um die Zuwanderungspolitik, stellen die Unionsparteien Deutschlands Bedürfnisse und Interessen ins Zentrum. Eine EU-weite einheitliche Vorgehensweise lehnen sie ab, jedes Land soll Zuwanderung selbst regeln. In der Flüchtlingsfrage bleibt das Wahlprogramm vage. Regieren CDU/CSU, wird Deutschland "auch in Zukunft Flüchtlingen helfen". Sie bekennen sich zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte, "wie es unserem Grundgesetz und der aus unserem christlich geprägten Menschenbild entspringenden Verantwortung entspricht".
Jedoch müsse, wer "unsere Unterstützung will", durch sein "Verhalten den Willen zur Intengration deutlich machen" und Pflichten erfüllen. Auch lehnt die Union Zuwanderung, die Deutschlands soziale Sicherungssysteme ausnutzt, ab. Ebenso die doppelte Staatsbürgerschaft: Ausländer, die "schon über Jahre bei uns leben, arbeiten und gut integriert sind" sollen die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen. Ihre Kinder müssen sich für einen ihrer zwei Pässe entscheiden. Ausländer sollen bei Kommunalwahlen nicht wählen dürfen.
"Parallelgesellschaften und islamischen Sondergerichten" treten CDU/CSU "entschieden entgegen". Sie erwarten hier ein "erkennbares Gegensteuern" von den muslimischen Verbänden.
SPD
"Die SPD steht für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik". Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten setzt sich für "mehr Solidarität mit Flüchtlingen" sowie eine gerechtere "Lastenverteilung bei ihrer Integration" innerhalb der EU ein. Die SPD geht auf den aktuellen Konflikt in Syrien ein: Die Hilfe für Flüchtlnge aus dem Land müsse intensiviert werden.
###mehr-artikel### Besondern Schutzbedarf sieht die SPD bei "Mädchen und Frauen, die Opfer von Menschenhandel oder Gewalt geworden sind". Gemäß der UN-Kinderrechtskonvention sollen geflüchtete Kinder eine Sonderstellung erhalten und "endlich auch wie Kinder behandelt werden".
Die Leistungen, die Asylbewerber in Deutschland erhalten, will die SPD – wie vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben – reformieren und den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichern. Abschaffen will die Partei die sogennante Residenzpflicht, wonach Asylbewerber häufig den Regierungsberzirk, in dem sie wohnen, nicht ohne Ausnahmegenehmigung verlassen dürfen.
Haben Jugendliche und Heranwachsende erfolgreich die Schule abgeschlossen, soll ihnen ein Bleiberecht eingeräumt werden. Gleiches gilt für Personen, die nach der jetzigen Gesetzeslage abgeschoben werden, falls sie sich "nachhaltig" integriert haben. Wenn genügend Plätze verfügbar sind, sollen künftig auch Asylbewerber und Geduldete Integrationskurse besuchen können.
Des Weiteren setzt sich die SPD für das sogenannte Resettlement ein - die Aufnahme von Flüchtlingen in einem Drittland. Heute müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, das sie als erstes betreten haben. Durch das Resettlement sollen Staaten, in denen besonders viele Flüchtlinge ankommen - wie etwa Italien und Frankreich - entlastet werden. Zum anderen sollen Flüchtlinge eine echte Chance auf Integration und einen Neubeginn erhalten.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Regelung, wonach Flüchtlinge nur in dem EU-Land aufgenommen werden, in denen sie als erstes angekommen sind (Dublin-II-Abkommen), wollen die Grünen abschaffen. Dementsprechend befürworten auch sie das Resettlement, damit "eine festgelegte Zahl besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge" aufgenommen werden kann. Die derzeitige "Abschottungspolitik" an den Außengrenzen der "Festung Europa" lehnt die Partei ab. Sie steht stattdessen für eine "menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik".
###mehr-links### Geht es nach den Grünen, sollen hier geborene Kinder von Ausländern die deutsche Staatsbürgerschaft zusätzlich erhalten. Anders als bei CDU/CSU müssen sie sich nicht zwischen ihren beiden Staatsbürgerschaften entscheiden (Optionszwang), Mehrstaatigkeit soll "generell erlaubt sein". Die Partei geht so weit, dass bereits eingebürgerte Menschen ihre alte Staatsbürgerschaft erneut zusätzlich annehmen können.
Die Residenzpflicht lehnen auch die Grünen ab. Ziel sei ein weniger reglementierter Alltag der Asylbewerber, also eigene Wohnungen, Zugang zu Bildung und zum Gesundheitswesen, zu Integrationskursen, Spracherwerb und Kommunikationsmedien – von Anfang an, auch für Flüchtlinge. Dazu gehöre auch, "die Ausbildungs- und Arbeitsverbote für Asylsuchende" zu beseitigen und ihnen statt Gutscheinen Bargeld auszubezahlen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können.
Solange für einzelne Länder wie dem Kosovo oder Iran "eine erneute Verfolgung nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann", wollen die Grünen ein "Abschiebemoratorium" für diese Länder. Die Grünen fordern einen besonderen Schutz für geflüchtete Kinder und die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention. Anders als die Union wollen Bündnis 90/Die Grünen EU-weit einheitliche Asylstandards in allen Mitgliedsländern und keine Entscheidungen auf nationaler Ebene.
Auch das grüne Wahlprogramm zeigt sich auf der Höhe der aktuellen Weltpolitik. Die Partei will mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, ihnen die Einreise nach Deutschland erleichtern und den bereits hier lebenden syrischen Flüchtlingen einen sicheren Aufenthaltsstatus geben. Des Weiteren müssten "Nachbarländer Syriens, die mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen haben, unsere volle Unterstützung bei der Versorgung der Flüchtlinge bekommen". Als "besonders beschämend" bezeichnen die Grünen die Politik gegenüber der Roma-Minderheit. Die rassistische Diskriminierung, der sie in ihren Herkunftsländern ausgesetzt sind, müssten "in angemessener Weise im Asylverfahren berücksichtigt werden". Für die Grünen gilt der Leitsatz: "Kein Mensch ist illegal!"
FDP
"Deutschland ist ein Einwanderungsland. Darüber freuen wir uns", schreibt die FDP in ihrem Wahlprogramm. Die Liberalen werben "für mehr Offenheit und Toleranz", damit die Integration von Ausländern gelingt. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll es auch mit der FDP geben, sowie die Möglichkeit zur "beschleunigten Einbürgerung nach vier Jahren". Die FDP steht für "eine europaweite menschenwürdige Regelung des Grundrechts auf Asyl" und eine gerechtere Verteilung von Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen auf die EU-Staaten. Die FDP will Menschen, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten, auf kommunaler Ebene wählen lassen.
Auch die FDP unterstützt das Resettlement-Programm und will es über das Jahr 2014 hinaus verlängern. Asylbewerber sollen "vom ersten Tag ihres rechtmäßigen Aufenthalts an arbeiten dürfen". Schließlich entspreche es "dem liberalen Selbstverständnis, dass Menschen nicht dazu gezwungen werden, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, sondern sie die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen." Ebenso will die Partei die Residenzpflicht für Flüchtlinge abschaffen. Minderjährige Flüchtlinge sollen erst ab 18 – statt wie jetzt bereits mit 16 Jahren – wie Erwachsene behandelt werden. Die FPD fordert "eindeutige und gemeinsame Bestimmungen" innerhalb der EU, welche Länder "sicher" seien, in die Asylsuchende also abgeschoben werden dürfen.
Die Integrationskurse will die FDP weiter stärken, da Integration unmöglich sei "ohne gemeinsame Sprache und die Akzeptanz der republikanischen Werte unserer Verfassung". Deshalb sollen diese Kurse auch offen stehen für Geduldete und Asylbewerber. Um für Einwanderer, besonders solche mit Arbeitsvisum, Sprachbarrieren zu senken, soll Englisch in der öffentlichen Verwaltung, die für die gezielte Zuwanderung wichtig sind, "gefördert und etabliert werden".
Die Linke
Die Linke kämpft für eine "humane und solidarische Flüchtlingspolitik" und gegen die "unmenschliche Abschottungspolitik der EU gegenüber Menschen in Not". Deshalb fordert die Linke, Asylbewerber frei wählen zu lassen, in welchem EU-Mitgliedsland sie einen Asylantrag stellen (statt Dublin II).
Das Asylbewerberleistungsgesetz, die Residenzpflicht und die Unterbringung in Sammellagern müssen nach Ansicht der Linken sofort abgeschafft werden. Asylsuchenden stehe das Recht auf Arbeit, die gleiche Grundsicherung sowie Gesundheitsversorgung zu.
Die Linke will des Weiteren ein Bleiberecht für alle, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben. Die Benachteiligung von Ausländern im Bildungssystem müsse beendet werden. Die "Vielfalt der Herkunft und des kulturellen Hintergrundes" müsse stattdessen als Chance begriffen werden: "Besondere Fähigkeiten wie Zweisprachigkeit müssen gezielt gefördert werden und schlechtere Startchancen sind auszugleichen".
