Die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden stieg in den Jahren 2007 bis 2011 von 111 auf 130 Milliarden Euro, wie die Bertelsmann Stiftung am Dienstag in Gütersloh bei der Vorstellung des Kommunalen Finanzreport 2013 mitteilte. Die Kluft zwischen reichen und armen Kommunen vertiefe sich. Ein Abbau der Kreditbelastung sei für viele hoch verschuldete Kommunen kaum mehr möglich. Nötig sei ein "gemeinsamer Kraftakt" von Bund, Ländern, Kommunen und Bürgern.
###mehr-artikel###
Neben Baden-Württemberg und Bayern schneiden viele neue Bundesländer im Ländervergleich gut ab. Sachsen habe als einziges Bundesland die Kassenkredite zwischen 2007 und 2011 spürbar reduziert, erklärte die Bertelsmann Stiftung. Die kommunale Verschuldung durch diese Kredite betrage 13 Euro pro Einwohner.
Am untersten Ende der Skala befindet sich das Saarland: Dort liegt die Pro-Kopf-Verschuldung mit Kassenkrediten bei 1.754 Euro. NRW liegt nach Rheinland-Pfalz mit 1.216 Euro Verschuldung pro Kopf an drittletzter Stelle. Der bundesweite Durchschnitt ist 580 Euro pro Einwohner.
Ursache für die steigende Verschuldung der Kommunen seien überwiegend höhere Kassenkredite, erklärte die Stiftung. Diesen Krediten, die ausschließlich der Liquiditätssicherung dienten, stünden keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber. Steigen die Kassenkredite, bleibe weniger Raum für Investitionen wie den Bau von Straßen oder Schulen. Im Jahr 2007 machten diese Kredite mit 29 Milliarden Euro ein Viertel der kommunalen Gesamtschulden aus. Bis Ende 2011 seien sie über die Hälfte auf 44 Milliarden Euro angestiegen, das sei rund ein Drittel der Gesamtverschuldung.
###mehr-links###
"Viele Städte scheinen in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen", erklärte die Kommunalexpertin der Stiftung, Kirsten Witte. Die Stiftung plädiert dafür, ähnlich wie für die Landeshaushalte auch für Kommunen eine Schuldenbremse zu erlassen. Zudem empfiehlt der Finanzreport, die kommunalen Haushaltsnöte auch in der anstehenden Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu berücksichtigen.
