Ziel der Petition ist es, ein Gesetz zu schaffen, das die regelmäßige Prüfung der Unternehmen und Institutionen vorsieht, die Künstler buchen und daher eine Abgabe für deren Leistungen zahlen müssen. Bisher findet eine Kontrolle der Künstlersozialabgabe durch die Deutsche Rentenversicherung nicht flächendeckend statt.
###mehr-links###
Der FDP-Kulturexperte und Verhandlungsführer im aktuellen KSK-Streit, Reiner Deutschmann, zweifelt an der Notwendigkeit einer verschärften Kontrolle. "Ich habe großes Verständnis für die Sorgen der Künstler", sagte Deutschmann dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Aufwand der Prüfung stehe jedoch in keinem Verhältnis zum Ergebnis. Schätzungen des Bundesarbeitsministeriums zufolge entgehen der Kasse durch die fehlende Prüfung bis zu 50 Millionen Euro im Jahr.
Da die Petition bereits die Mindestanzahl von 50.000 Unterstützern überschritten hat, wird sich der Petitionsausschuss in einer seiner kommenden Sitzungen mit dem Anliegen der Künstler befassen. Es liegt dann im Ermessen der Ausschussmitglieder, ob es zu einer öffentlichen Anhörung kommt. Dies gilt jedoch als wahrscheinlich. Die Petition ist nicht an den Ausgang der Bundestagswahl am 22. September gebunden.
###mehr-artikel###
Über die Künstlersozialkasse (KSK) sind eigenen Angaben zufolge rund 180.000 Kreative versichert. Darunter fallen freiberuflich tätige Musiker oder Bildhauer, aber auch Fotografen und Journalisten. Die Beiträge werden zur Hälfte von den Versicherten getragen. Die andere Hälfte wird zu 40 Prozent vom Bund finanziert und zu 60 Prozent von den Unternehmen.
