Es sei wahrscheinlich, dass es zu einer politischen Krise und möglicherweise exzessiver Gewalt kommen werde, erklärte die Konfliktforschungsorganisation International Crisis Group am Montag in einem Bericht.
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Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Simbabwe wächst die Sorge vor Chaos und Gewalt in dem südafrikanischen Land. Es sei wahrscheinlich, dass es zu einer politischen Krise und möglicherweise exzessiver Gewalt kommen werde, erklärte die Konfliktforschungsorganisation International Crisis Group am Montag in einem Bericht. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" rief die Regierung in Harare auf, Journalisten besser zu schützen und Medienreformen umzusetzen. In Simbabwe werden am Mittwoch Staatschef und Parlament gewählt.
Mangel an gegenseitigem Vertrauen und Toleranz
Der Afrika-Analyst der Crisis Group, Trevor Maisiri, sagte: "Die politischen Akteure haben wenig bis gar keine Fortschritte gemacht bei gegenseitigem Vertrauen oder zumindest Toleranz." Die Regierung habe kaum Sicherheitsreformen umgesetzt, die politische Berichterstattung sei parteiisch und die Wahlkommission unvorbereitet. Dies könne zu Wahlergebnissen führen, die so umstritten seien, dass eine schwere Krise unausweichlich scheine, erklärte die Organisation.
Der Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen" (ROG), Christian Mihr, sagte, vor allem Journalisten privater Medien würden in Simbabwe regelmäßig eingeschüchtert, bedroht und angegriffen. Die staatlichen Medien verbreiteten fast ausschließlich die Positionen des langjährigen Präsidenten Robert Mugabe und seiner Partei ZANU-PF.
Unabhängige Journalisten werden bedroht, festgenommen und misshandelt
Nach einer Phase leichter Entspannung hätten die Behörden ihr Vorgehen gegen Journalisten in den vergangenen Monaten wieder verschärft, erklärte ROG am Montag in Berlin. Immer wieder würden Mitarbeiter unabhängiger Medien bedrängt, festgenommen oder von Geheimdienstagenten belästigt. Mitte Juni sei ein Reporter von maskierten Angreifern verschleppt und zusammengeschlagen worden. Die Täter hätten den Mann verdächtigt, über die Festnahme eines ZANU-PF-Mitglieds in einem Mordfall berichtet zu haben, erklärte die Organisation.
Von den 2008 beschlossenen Medienreformen wurde laut ROG bislang wenig umgesetzt. Die Reformen sahen unter anderem die Vergabe neuer Rundfunklizenzen sowie eine ausgewogenere Berichterstattung der Staatsmedien vor. Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Simbabwe auf Platz 133 von 179 Ländern.
Nur ein Gegenkandidat Mugabes hat eine ernsthafte Chance
Bei den Wahlen am Mittwoch treten vier Kandidaten gegen den seit 33 Jahren herrschenden Autokraten Mugabe (89) an. Davon werden aber nur dem 61-jährigen Ministerpräsidenten und Erzrivalen Mugabes, Morgan Tsvangirai, ernsthafte Chancen eingeräumt.
