"Deutschland wird immer mehr zum Akteur einer militärgestützten Interessen- und Machtpolitik", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Schreiben, das unter anderem von der früheren Brandenburger Ausländerbeauftragten Almuth Berger und dem Bürgerrechtler Hans-Jochen Tschiche unterschrieben ist. Anstatt eine Friedenspolitik zu pflegen, bediene die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik "vor allem nationale Egoismen mit Hilfe militärischer Mittel", fügen die Unterzeichner hinzu.
Als Beispiel nennen sie Afghanistan. Dort sei Deutschland gescheitert, mit militärischen Mitteln einen nachhaltigen Frieden zu schaffen. "Oberste politische Priorität hat nicht mehr die Friedensverpflichtung des Grundgesetzes, sondern die Sicherung des ungehinderten Zugangs zu Rohstoffen durch militärische Interventionsfähigkeit."
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Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der langjährige Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen, Konrad Raiser, der frühere Generalsekretär vom Amnesty Deutschland, Volkmar Deile, die Pankower Pfarrerin Ruth Misselwitz und der SPD-Politiker Hans Misselwitz, der Güstrower DDR-Bürgerrechtler Heiko Lietz, der Erfurter Propst Heino Falcke sowie der Journalist Gerhard Rein.
Sie kritisieren zudem die deutsche Politik für ihren Umgang mit den europäischen Krisenstaaten. "In selbstgerechter Arroganz zeigt man auf Probleme anderer Länder und verschweigt, welchen Anteil wir daran haben", heißt es. "Eine Politik, die in Europa soziale Ungleichheiten verschärft, bereitet den Nährboden für einen neuen Nationalismus." Auch sei es "verlogen", wenn deutsche Politik den Bürgern suggeriere, dass sie für die Schulden anderer Länder aufzukommen hätten, "wo in Wahrheit doch Deutschland der größte Profiteur der Schulden der Anderen ist." So sei politisches Klima erzeugt worden, in dem Populismus und Nationalismus gedeihen.
