Bornhost bezog sich auf eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC), das Misereor zusammen mit "Brot für die Welt" in Auftrag gegeben hatte. Der Untersuchung zufolge mangelt es der Rüstungspolitik an Kontrolle und Transparenz.
Der Bundestag werde nicht ausreichend einbezogen, kritisierte Bornhost. Weitreichende Entscheidungen, die dramatische Auswirkungen auf das Leben von Menschen in Konfliktregionen haben könnten, dürften nicht im geheim tagenden Bundessicherheitsrat außerhalb jeder öffentlichen und auch parlamentarischen Kontrolle gefällt werden.
Seitz rügt zeitversetzte Informationsveröffentlichung
Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik bei "Brot für die Welt", rügte die zeitversetzte Information der Öffentlichkeit. Es sei völlig unzureichend, dass die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht ein Jahr nach Ablauf des Berichtsjahres oder noch später präsentiere und damit die parlamentarischen Interventionsmöglichkeiten verringere.
Deutschland steht bei Waffenausfuhren weltweit an dritter Stelle. Für die Studie "Parlamentarische Kontrolle und Transparenz von Rüstungsexporten" verglich das BICC die Rüstungskontrolle der Bundesrepublik mit den vier Vergleichsländern Großbritannien, Schweden, Niederlande und USA.
