Der Rechtsexperte der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, warf der Dresdner Staatsanwaltschaft in der emotionalen Debatte Pflichtverletzungen vor. Vertreter der Regierungsfraktionen von CDU und FDP bezweifelten hingegen den Sinn einer Landtagsdebatte über ein laufendes Verfahren.
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König sei "zwei Jahre lang wie ein Schwerverbrecher behandelt worden, ohne Beweise in der Hand zu haben", sagte Lichdi. Justizminister Jürgen Martens (FDP) wies den Verdacht zurück, es handele sich um politischen Prozess.
Dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wird unter anderem schwerer Landfriedensbruch bei den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011 vorgeworfen. Er soll über den Lautsprecherwagen der evangelischen Jungen Gemeinde zu Gewalttaten aufgerufen haben.
Bis zum Urteil unschuldig
Nachdem durch die Zeugenaussage eines Polizisten die Existenz von 200 Stunden Videoaufzeichnungen der Polizei bekannt wurde, die der Verteidigung bis Ende Juni vorenthalten wurden, setzte der Dresdner Amtsrichter Ulrich Stein das Verfahren am 2. Juli für unbestimmte Zeit aus. Das möglicherweise entlastende Material soll nun ausgewertet werden.
In der Landtagsdebatte äußerte der Linken-Abgeordnete Klaus Bartl deshalb den Verdacht, es habe Prinzip, bestimmte Aktenteile und Beweismaterial nicht vorzulegen. Der FDP-Rechtspolitiker Carsten Biesok verwahrte sich dagegen, König als Opfer der sächsischen Justiz darzustellen. Bis zu einem Richterspruch gelte der Angeklagte als unschuldig, betonte er. Anklage müsse aber bei Tatverdacht ohne Ansehen der Person auch gegen einen Geistlichen erhoben werden.
