Die Staatsregierung in München unterstütze zwar außergerichtliche Einigungen, diese müssten aber freiwillig zustande kommen, und die Opfer dürften nicht unter Druck gesetzt werden, sagte Merk am Mittwoch. Sie wies dabei auf selbst ernannte islamische Friedensrichter hin. Das Phänomen einer solchen Paralleljustiz müsse zurückgedrängt werden.
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"Friedensrichter ignorieren die deutsche Rechtsordnung", kritisierte die Ministerin. Sie stellten sich über staatliche Instanzen und seien deshalb eine Gefahr für den Rechtsstaat. Die Tendenzen einer Paralleljustiz seien nicht auf die islamische Kultur beschränkt, sagte die CSU-Politikerin. In vielen Migrantenmilieus würden selbst ernannte Richter Recht sprechen, unabhängig von der Religion. Die Justizministerin will dem mit mehr Aufklärung entgegentreten.
Merk stellte dazu am Montag eine Broschüre mit dem Titel "So funktioniert die deutsche Rechtsordnung" vor. Die Schrift informiert über die Gefahren einer Paralleljustiz, gibt Hinweise zur Prozesskostenhilfe und nennt Anlaufstellen bei Rechtsproblemen.
