In einer hitzigen Debatte erörterten Mitglieder der EU-Volksvertretung am Mittwoch die umstrittene Schließung der griechischen Rundfunkanstalt ERT, die am 11. Juni erfolgt war. Dabei zeigten einige Straßburger Abgeordnete Verständnis für den Schritt der Regierung in Athen. In dem Fernsehsender habe "einiges an Misswirtschaft" stattgefunden, sagte der christdemokratische Abgeordnete Jean-Paul Gauzès aus Frankreich
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Vor allem die griechischen Gewerkschaften hätten mit ihrem "Zunftgehabe" konsequente Reformen verhindert, unterstrich Gauzès. "Man kann nicht von einem Angriff auf ein demokratisches System sprechen." Der griechische Liberale Theodoros Skylakakis sagte, der Sender sei "seit Jahren ein Ort der Parteiinteressen und der Günstlingswirtschaft" gewesen, auch unter der aktuellen Regierung. Skylakakis warnte jedoch vor willkürlichen Reformen.
Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit unterstrich, auch der derzeitige Ministerpräsident Antonis Samaras habe über den Sender Vetternwirtschaft betrieben. Es sei zu befürchten, dass auch eine Reform die Korruption nicht beseitigen werde. Der Sozialdemokrat Hannes Swoboda forderte die griechische Regierung auf, den Sender umgehend wieder zu öffnen, da Demokratie ohne freien öffentlichen Rundfunk nicht möglich sei.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, bekräftigte, dass seine Behörde die Schließung des Senders nicht angeordnet habe. Dies sei Sache der Regierung in Athen. "Wir begrüßen das Engagement der Behörden, eine neue öffentlich-rechtliche Anstalt zu schaffen, die für Pluralismus, Freiheit der Medien und kulturelle Vielfalt sorgt", sagte er. "Allen Beobachtern ist aber auch klar, dass diese neue Anstalt effizienter und finanziell nachhaltiger arbeiten muss."
