Brasiliens Präsidentin ergreift Initiative zu Volksabstimmung

Foto: dpa/Fernando Bizerra Jr.
Brasiliens Präsidentin ergreift Initiative zu Volksabstimmung
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat den Kongress gebeten, eine Volksabstimmung für eine Politikreform einzuberufen.

Bei der Abstimmung solle es unter anderem um Koalitionsbildung und das Wahlsystem gehen, berichtet die Zeitung "O Globo" in ihrer Online-Ausgabe. Die Initiative Rousseffs vom Dienstag (Ortszeit) ist eine Reaktion auf die Massenproteste der vergangenen Wochen, bei denen Millionen Menschen gegen Korruption und für bessere öffentliche Dienstleistungen auf die Straße gegangen waren.

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Da nur der Kongress befugt ist, Volksabstimmungen einzuberufen, beschränkte sich Rousseff auf thematische Vorschläge für die Politikreform. Das Oberste Wahlgericht signalisierte, dass die neuen Regeln bereits für die nächste Präsidentschaftswahl im Oktober 2014 gelten würden, sofern das Plebiszit Anfang September durchgeführt werde.

Die landesweite Protestwelle hat die Politik veranlasst, auf viele Forderungen der Demonstranten einzugehen. In zahlreichen Städten wurden die Preise im öffentlichen Nahverkehr gesenkt. Zudem wurden die Etats für Bildung und Gesundheit erhöht sowie schärfere Gesetze gegen Korruption verabschiedet.