"Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir gewünscht hätte und daran gearbeitet habe, dass wir noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hätten", sagte sie am Montag beim 13. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz, bei dem die Lebensbedingungen und Asylbewerbern im Vordergrund standen.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die bisherigen Leistungen für Flüchtlinge, die weit unter dem Niveau von Hartz IV lagen, verfassungswidrig sind und umgehend angehoben werden müssen. Die schwarz-gelbe Koalition hat aber bislang kein Gesetz auf den Weg gebracht. Böhmer sagte, immerhin gebe es durch das Urteil eine Übergangsregelung. Danach müssen die Sozialleistungen für Flüchtlinge an denen für Langzeitarbeitslose orientiert werden.
Kirchenvertreter mahnten beim Symposium weitere Verbesserungen für Asylbewerber an. Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier forderte, die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften soweit wie möglich zu vermeiden. Gerade Menschen, die nach Flucht und Traumatisierung Ruhe brauchten, lebten oft in hellhörigen Baracken. Kinder hätten keinen Platz und keine Ruhe für Hausaufgaben, wenn sie in die Schule gehen könnten.
"Integration früh möglich machen"
Stockmeier forderte zudem bessere gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen, die Abschaffung der Residenzpflicht, einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt und den Zugang zu Deutschkursen bereits für Asylbewerber, deren Antrag noch nicht entschieden wurde, um die Integration früh möglich zu machen.
Der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung verlangte die Abschaffung der Übermittlungspflicht, die Schulen, Wohlfahrtsverbänden und Ärzten vorschreibt, fehlende Aufenthaltstitel weiterzumelden. Diese Regelung führe dazu, dass sich Menschen fürchteten, zum Arzt zu gehen und auf Grundrechte verzichteten. Damit sei die Regelung als Migrationskontrolle auch wirkungslos, argumentierte Jung, der Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist.
UN-Vertreter verlangt mehr Anstrengungen
Der Vertreter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), Michael Lindenbauer, rief Deutschland bei der Veranstaltung dazu auf, mehr Flüchtlinge insbesondere aus Krisenregionen aufzunehmen. "Ich hoffe sehr, dass Deutschland in Zukunft ein dauerhaftes Resettlement-Programm in Zusammenarbeit mit dem UNHCR auf die Beine stellen kann", sagte Lindenbauer.
Der UNHCR-Vertreter lobte das deutsche Engagement für syrische Flüchtlinge. Die Bundesrepublik sei bislang das einzige Land, das ein humanitäres Aufnahmeprogramm umsetzen werde, sagte Lindenbauer. Die Innenminister hatten sich bereiterklärt, insgesamt 5.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier mahnte in diesem Punkt schnelles Handeln an. Derzeit gebe es ein "schreiendes Missverhältnis" zwischen der Zeit, in der über Waffenlieferungen nach Syrien diskutiert werde, und der Zeit, in der beraten werde, wie Flüchtlingen ein vorübergehender Schutz in Europa gewährt werden kann.
Das Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz findet jährlich statt. Organisatoren sind unter anderem Diakonie und Caritas, die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Evangelische Akademie in Berlin.
