"Die internationale Gemeinschaft darf der schwersten humanitären Krise seit Jahrzehnten nicht tatenlos zusehen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag in Brüssel. Europa werde die bisherigen Hilfen von 850 Millionen Euro um 400 Millionen Euro aufstocken, bekräftigte Barroso bei der Vorstellung eines EU-Strategiepapiers zur Syrien-Krise. In Jordanien, Libanon und anderen Ländern halten sich derzeit rund 1,6 Millionen syrische Flüchtlinge auf. Mehr als 93.000 Menschen sind bisher in dem Konflikt ums Leben gekommen.
###mehr-artikel###Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die wichtigste Priorität müsse auf der Suche nach einer politischen Lösung liegen. Die geplante Genf-II-Friedenskonferenz müsse unter Einbindung der USA und Russlands so bald wie möglich stattfinden. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte am Rande eines EU-Ministerrates in Luxemburg nach einer solchen Konferenz: "Wir sollten jede Chance ergreifen, auch wenn sie im Augenblick nicht überragend groß erscheint, die uns einer politischen Lösung näher bringt."
Die Kommission verlangt in ihrem Strategiepapier einen freien Zugang für Hilfsorganisationen zu allen Kriegsgebieten sowie Änderungen am geltenden Sanktionsregime, um die Bevölkerung versorgen zu können. Die Radikalisierung von Europäern, die als Kämpfer in das Kriegsgebiet fahren, solle eingedämmt werden, heißt es. Indessen solle Europa Solidarität mit schutzbedürftigen Menschen zeigen, "die für eine Umsiedlung in die EU vorgeschlagen werden könnten".
Unterstützung für Jordanien und Libanon
Es gelte zudem, eine weitere Destabilisierung der Nachbarländer Syriens zu verhindern, sagte der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle. Die EU werde Jordanien und Libanon umfassend unterstützen, deren Bevölkerung die Flüchtlinge großzügig aufgenommen habe. Sowohl Syrer als auch Einheimische bräuchten Schulen, Ärzte, Abfallbeseitigung und andere Dienste. "Die Bevölkerung der Gastländer muss auch in Zukunft auf eine solche Versorgung zählen können", sagte Füle.
