Deutschland hat zugesagt, wegen des Bürgerkriegs in Syrien 5.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Nach UN-Schätzungen haben bisher mehr als 1,6 Millionen Syrer das Land verlassen. 4,2 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Innenminister Friedrich verwies darauf, dass bereits allein von Januar bis Mai dieses Jahres rund 4.000 Syrer nach Deutschland gekommen seien und Asyl beantragt hätten.
Rund 60 Islamisten aus Deutschland kämpfen in Syrien
"An den Zahlen wird deutlich, wie wichtig es ist, für die wirklich Hilfsbedürftigen eine Zuflucht anbieten zu können", sagte Friedrich. Diese seien von denen zu unterscheiden, "die nur unsere Sozialsysteme ausnutzen wollen". Als "sehr gefährlich" bezeichnete der Minister die deutschen Islamisten, die im syrischen Bürgerkrieg kämpfen. "Wenn diese Extremisten dann zurückkehren, sind sie tickende Zeitbomben." Friedrich sprach von rund 60 Islamisten aus Deutschland, die zum Kämpfen nach Syrien gereist sind.
Entwicklungsminister Niebel (FDP) zeigte sich unterdessen besorgt über die Lage der syrischen Flüchtlinge. "Die Menschen brauchen dringend eine Perspektive zur Rückkehr nach Hause", sagte Niebel dem Evangelischen Pressedienst (epd) telefonisch während seines Besuchs im Flüchtlingslager Nizip nahe der türkisch-syrischen Grenze.
Westerwelle: Keine Waffen nach Syrien
Niebel befürwortete, dass diejenigen, die Kontakte nach Deutschland haben, hier Zuflucht finden könnten. Zu einer möglichen Ausweitung des Kontingents wollte der FDP-Politiker nicht Stellung nehmen. Niebel widersprach jedoch Befürchtungen, der Auswahlprozess zum Aufnahmeverfahren könne sich längere Zeit hinziehen.
Rund 380.000 Syrer haben bisher in der Türkei Zuflucht gefunden. Die Verpflegung und die medizinische Versorgung der Menschen seien gut und der Zustand des Flüchtlingslagers vorbildlich, sagte Niebel.
Bundesaußenminister Westerwelle bekräftigte unterdessen, dass Deutschland keine Waffen nach Syrien liefern werde. Die Bundesregierung sei der Überzeugung, "dass auch gerade eine Syrien-Konferenz stattfinden sollte, selbst wenn derzeit die Erfolgsausichten einer solchen Konferenz gewiss nicht überragend groß sind", sagte Westerwelle im Interview der Woche des Deutschlandfunks.
Niebel sagt weitere 25 Millionen Euro an Hilfsgeldern zu
Auch Niebel lehnt eine militärische Intervention der Staatengemeinschaft in Syrien ab. Um den seit über zwei Jahren andauernden Konflikt zu lösen, müsse man mit allen Mitteln an einer politischen Lösung arbeiten: "Eine Alternative dazu gibt es nicht."
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Mit Blick auf die Konferenz der G-8-Staaten Anfang der Woche in Nordirland mahnte Niebel, die Situation der Zivilbevölkerung in Syrien nicht aus dem Blick zu verlieren. Es sei beunruhigend, dass das Rote Kreuz und andere Organisationen nur teilweise Zugang zu den Menschen im Land hätten.
Seit Ausbruch des Syrien-Konflikts hat Deutschland mehr als 140 Millionen Euro zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge in den Nachbarländern und in Syrien bereitgestellt. Weitere 25 Millionen Euro sagte Niebel am Sonntag zu.
