In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht dokumentierte die Menschenrechtsorganisation mehrere Dutzend Fälle willkürlicher Verhaftungen von Journalisten, Aktivisten, Gewerkschaftern und anderen Regimekritikern. Der Nahost- und Afrika-Direktor von Amnesty, Philip Luther, sprach von einem "skandalösen Versuch der iranischen Behörden, Kritiker vor der Präsidentenwahl zum Schweigen zu bringen". Die Iraner bestimmen am Freitag ein neues Staatsoberhaupt.
Seit Anfang März wurden dem Bericht zufolge mindestens fünf Journalisten wegen ihrer kritischen Arbeit festgenommen. Auch etliche Aktivisten und Gewerkschaftsvertreter seien inhaftiert worden. Bei einer Kundgebung am 1. Juni wurden laut Amnesty mehrere Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Hassan Ruhani festgenommen. Sie hatten die Freilassung der inhaftierten Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi und Mahdi Karrubi gefordert, die Berichten zufolge in Einzelhaft in einem Teheraner Gefängnis sitzen.
Aktivisten in Haft
Mehrere Dutzend Aktivisten, die während der Proteste gegen den umstrittenen Wahlsieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad 2009 festgenommen worden waren, befinden sich laut Amnesty immer noch in Haft. Auch nach vier Jahre nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste seien die Verantwortlichen noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Stattdessen habe die Regierung gezielt versucht, die Hinterbliebenen getöteter Demonstranten zum Schweigen zu bringen, hieß es in dem Bericht.
Ahmadinedschad darf nach zwei je vierjährigen Amtszeiten nicht mehr antreten. Zur Wahl stehen sechs Kandidaten, die meisten von ihnen sind Konservative. Als Favorit gilt laut iranischen Medienberichten der moderate Reformer Ruhani. Falls im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht, kommt es am 21. Juni zu einer Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten.
