"Es bleibt ein unsinniges Gesetz", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe). "Die 1,2 Milliarden Euro müssen in den dringend notwendigen Kita-Ausbau fließen." An dieser Haltung ändere auch der jüngste Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer nichts, das Betreuungsgeld mit den medizinischen Vorsorgeuntersuchungen für Kleinkinder zu verknüpfen.
Im Familienausschuss des Bundestages ist für Freitag eine Expertenanhörung zum umstrittenen Betreuungsgeld angesetzt. Eltern sollen nach den bisherigen Plänen der Regierungskoalition vom kommenden Jahr an 100 Euro pro Monat erhalten, wenn sie ihr einjähriges Kind nicht in eine staatlich geförderte Kinderbetreuung geben. Von 2014 an soll es dann 150 Euro im Monat für ein- und zweijährige Kinder geben. Das Vorhaben ist aber auch in der Koalition weiter umstritten, Politiker von CDU und FDP fordern Änderungen.
