Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz stellte die rot-grüne Landesregierung bei der Familienministerkonferenz in Fulda einen entsprechenden Antrag, wie das Sozialministerium am Freitag in Hannover mitteilte. Darin fordern die Länder die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf dazu einzubringen.
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"Die Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Identität muss beseitigt werden", sagte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). Gleichgeschlechtliche Partnerschaften würden zunehmend von der Bevölkerung akzeptiert. Die Menschen würden im alltäglichen Umgang wie auch sprachlich nicht zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft unterscheiden. "Immer mehr sehen die Ehe als verbindliche Partnerschaft zweier Menschen und nicht mehr exklusiv eine solche von Frau und Mann."
In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, die bisherige Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern im Steuerrecht sei verfassungswidrig.
