"Der Rechtsextremismus in seiner heutigen Form ist immer noch eine Gefahr für diesen Staat", sagte er am Montag auf einer Diskussionsveranstaltung in Bonn zum Gedenken an den fremdenfeindlichen Brandanschlag von Solingen vor 20 Jahren. Auch Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) riefen zu Wachsamkeit gegenüber dem Rechtsextremismus auf.
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Vier junge Männer hatten in der Nacht zum 29. Mai 1993 aus Ausländerhass das Haus der türkischen Großfamilie Genç in Solingen in Brand gesteckt. Fünf Familienmitglieder kamen dadurch ums Leben. Der Anschlag war der folgenschwerste in einer Reihe ausländerfeindlicher Übergriffe und Anschläge Anfang der 90er Jahre. Am Dienstag und Mittwoch wird in Solingen mit einer Reihe von Veranstaltungen an die Tat erinnert und der Opfer gedacht.
Süssmuth: Zuwanderer und Deutsche brauchen einander
Jäger plädierte erneut für Verbote im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dies sei sowohl im Hinblick auf Neonazi-Kameradschaften sinnvoll als auch im Blick auf die rechtsextreme NPD. Süssmuth sagte, es gebe in der Gesellschaft immer noch fremdenfeindliche Tendenzen, die letztlich auf ein mangelndes Selbstwertgefühl zurückzuführen seien. Zuwanderer und Deutsche brauchten einander.
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Die nordrhein-westfälische Vize-Regierungschefin Löhrmann rief dazu auf, die Erinnerung an den Brandanschlag wachzuhalten. Wer davon heute nichts mehr wissen wolle, "hat die Lehren, die daraus zu ziehen sind, nicht verstanden", sagte sie der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe). Die NSU-Morde hätten gezeigt, dass sich die Tat in Solingen "mitnichten als historisches Ereignis abtun lässt". Deshalb sei es gut, dass sich die Stadt und große Teile der Zivilbevölkerung engagierten.
Den Anschlag vor 20 Jahren bezeichnete Löhrmann, die damals Lehrerin in Solingen war und noch immer in der bergischen Stadt wohnt, als "das schrecklichste Ereignis", das sie persönlich unmittelbar erlebt habe. "Diese Tat hat eine tiefe Wunde gerissen. Das merkt man bis heute."
