###mehr-artikel###Friedrich legte zum Abschluss der Innenministerkonferenz am Freitag in Hannover einen entsprechenden Entwurf zur Modernisierung des Abschiebungsrechts vor. Nicht nur politischer, sondern auch religiöser Extremismus solle danach eine Ausweisung nach sich ziehen können, sagte Friedrich nach der dreitägigen Konferenz. Der Gesetzentwurf zielt insbesondere auf Salafisten.
Unter anderem solle eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr für eine Ausweisung bereits ausreichen, erläuterte Friedrich. Bisher sei diese erst bei einer Strafe von drei Jahren vollzogen worden. Mit den Innenministern und Senatoren der 16 Bundesländer sei das Papier noch nicht abgestimmt, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Der Entwurf habe erst nach Ende der Sitzung vorgelegen. "Es hat noch keine gemeinsame Debatte gegeben", sagte Pistorius.
