Diakonie und Gewerkschaften in Niedersachsen streben einen landesweiten Tarifvertrag für alle rund 425.000 Beschäftigten in der Sozialbranche an. "Wir betrachten die Gewerkschaften als unseren künftigen Sozialpartner", sagte der Vorsitzende des Diakonischen Dienstgeberverbandes Niedersachsen, Hans-Peter Hoppe, am Donnerstag in Hannover. Beide Seiten unterzeichneten dort eine Tarifvereinbarung für mehr als 30.000 Beschäftigte der niedersächsischen Diakonie. Sie hat bundesweit Modellcharakter.
Die Diakonie und die Gewerkschaften hatten vor der Einigung lange Zeit um Tarifmodelle und das Streikrecht gestritten. Der evangelische Bischof Ralf Meister aus Hannover und die SPD begrüßten den Abschluss. Joachim Lüddecke von der Gewerkschaft ver.di sagte, einen flächendeckenden Tarifvertrag Soziales gebe es bisher in keinem Bundesland. Das Ziel könne bis zum Jahr 2020 erreicht sein.
"Vernünftige Standards für soziale Berufe"
Hoppe sagte, mit den jetzt abgeschlossenen Tarifverträgen betrete die Diakonie Neuland. "Das hat es bei der Kirche noch nie gegeben." Die Verträge ersetzten das bisherige Verfahren, Tarife in kircheninternen Kommissionen auszuhandeln. Ein Streitpunkt mit ver.di sei noch, inwieweit das Streikrecht im Tarifvertrag verankert sein werde.
Hoppe und Lüddecke zeigten sich jedoch zuversichtlich, ein passendes Lösungsmodell für Konfliktfälle zu finden. Die Tarifeinigung muss im März 2014 noch von der Konföderation der evangelischen Kirchen in Niedersachsen bestätigt werden.
Lüddecke sagte, die Partnerschaft mit dem großen Sozialverband der Diakonie sei für ver.di ein Meilenstein: "Das ist der Schlüssel, um in Niedersachsen vernünftige Standards für soziale Berufe hinzukriegen." Jetzt wolle die Gewerkschaft mit den anderen Wohlfahrtsverbänden sowie mit öffentlichen und privaten Träger der sozialen Arbeit verhandeln. "Wir wollen das Tarifdumping nach unten beenden und eine feste Mauer einziehen, damit wieder Luft nach oben ist."
Untertarifliche Bezahlung beenden
Der Ratsvorsitzende der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, Landesbischof Ralf Meister, bezeichnete die Einigung als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem Flächentarifvertrag: "Ich danke im Namen der evangelischen Kirchen in Niedersachsen allen Verhandlungspartnern, dass sie vor allem das Wohl der Beschäftigten im Blick gehabt haben."
Auch der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Direktor Christoph Künkel, lobte die Einigung als wichtiges Signal: "Genau wie ver.di halten wir einen Flächentarifvertrag Soziales für nötig, um mit einer allgemeinverbindlichen Regelung gegen das Lohndumping tarifloser Wettbewerber vorzugehen." Nach der Tarifeinigung erhalten die meisten Mitarbeiter der Diakonie 5,5 Prozent mehr Gehalt. In der Altenpflege sind es 2,5 Prozent.
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, sprach von einem wichtigen Signal an die Akteure auf Bundesebene. "Ich hoffe sehr, dass diese Einigung auch von den Mitbewerbern in der Pflegebranche verstanden wird und die teilweise deutlich untertarifliche Bezahlung, vor allem in der Altenpflege, beendet wird."
