Alle Bundestagsparteien hätten sich am Freitag auf einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag geeinigt, berichtete die Berliner "tageszeitung" am Samstag. Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Harald Terpe sollen die Änderungen im Transplantationsgesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.
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Der Entschließungsantrag will demnach eine Rechtslücke schließen, die sich bei den in den vergangenen Monaten bekannt gewordenen Verstößen gegen die Regeln der Organvergabe zeigte. Wer die Warteliste manipuliert, um die eigenen Patienten zu bevorzugen, soll sich künftig strafbar machen.
Zudem muss sich die Bundesärztekammer ihre Organspende-Richtlinien vom Bundesgesundheitsministerium genehmigen lassen. Um die geplante Gesetzesänderung zügig umsetzen zu können, soll nach Worten Terpes das "Omnibusverfahren" genutzt werden, also die Verabschiedung im Zusammenhang mit einem anderen Gesetz.
