"Besonders gefährlich sind die geistigen Brandstifter, die als Biedermänner daher kommen", sagte Jäger in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Sie schaffen mit ihrer menschenverachtenden Ideologie den Nährboden für Gewalt." Wichtig seien zudem die entschlossene Verfolgung rechtsextrem motivierter Straftaten, aber auch Aufklärung und Prävention. Dies seien für ihn Lehren aus dem ausländerfeindlichen Brandanschlag von Solingen, bei dem vor 20 Jahren - am 29. Mai 1993 - fünf Menschen starben.
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Jäger beklagte eine weite Verbreitung rechtsextremen Denkens. So finde sich Ausländerfeindlichkeit Studien zufolge bei fast einem Viertel der Bevölkerung. Rechtsextremistische Gewalt habe in den vergangenen Jahren zugenommen. Um sie einzudämmen, setzt der Minister auf Aussteigerprogramme, "hohen Ermittlungsdruck" und eine bessere Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden. Nötig seien aber auch mündige Bürger und eine aktive Zivilgesellschaft: "Der Staat kann das Problem alleine nicht lösen." Außerdem sei langer Atem nötig, sagte Jäger: "Rechtsextremismus bekommt man nicht mal eben so aus den Köpfen."
Auch Verbote rechtsextremer Parteien und Organisationen gehören für den SPD-Politiker zu den probaten Mitteln gegen neonazistische Umtriebe. Dadurch könnten Strukturen zerschlagen, Vereinsvermögen eingezogen, Szenetreffs aufgelöst und Waffen beschlagnahmt werden. Zudem gebe es einen Abschreckungseffekt für Mitläufer. Für die Bevölkerung seien Verbote - etwa von Neonazi-Kameradschaften oder der rechtsextremen NPD - ebenfalls ein wichtiges Signal, betonte Jäger: "Wenn der Staat seine rechtlichen Mittel nutzt, dann macht das vielen Mut, ihrerseits weiter gegen Rechtsextremisten einzustehen."
