Venezuela: Streit um Überprüfung der Präsidentschaftswahl hält an

Venezuela: Streit um Überprüfung der Präsidentschaftswahl hält an
Die Nationale Wahlkommission Venezuelas will in dieser Woche mit der Überprüfung der bei der Präsidentschaftswahl am 14. April verwendeten Urnen beginnen.

In einer Fernsehansprache erklärte die Präsidentin der Wahlkommission, Tibisay Lucena, die von Oppositionsführer Henrique Capriles geforderte manuelle Neuauszählung aller Stimmen sei allerdings nicht möglich, da das gesetzlich nicht vorgesehen sei. Capriles hat den knappen Wahlsieg des Regierungskandidaten Nicolás Maduro nicht anerkannt.

Tibisay sagte, die Opposition habe keine Beweise vorgelegt, die die These einer Wahlfälschung untermauern würden. Nach Verkündung des offiziellen Ergebnisses hatte Capriles von 3.200 nachweislichen Unregelmäßigkeiten während des Urnengangs gesprochen.

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Henrique Capriles und sein konservatives Oppositionsbündnis MUD reagierten auf die Ausführungen Lucenas vom Samstagabend (Ortszeit) mit scharfer Kritik.  Die Präsidentin der Wahlbehörde richte sich nach Anweisungen der sozialistischen Regierungspartei PSUV, beklagte Capriles im Kurznachrichtendienst Twitter. Er wiederholte seine Ankündigung, das Wahlergebnis vor dem Obersten Gericht anzufechten.

Der Streit um die Gültigkeit der Präsidentschaftswahlen heizt das gespannte Klima in Venezuela weiter an. Präsident Nicolás Maduro machte Capriles erneut für die neun Todesopfer bei Ausschreitungen nach der Wahl verantwortlich und kündigte am Sonntag an, den Fall vor internationale Menschenrechtsgerichte zu bringen. Beide Seiten riefen ihre Anhänger zu Demonstrationen am 1. Mai auf.