"Die Vorarbeiten für ein Bundesleistungsgesetz sind bereits angelaufen", sagte LWV-Direktor Uwe Brückmann im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er sei überzeugt, dass die Reform kommt, "auch wenn schwer vorherzusagen ist, welche Parteien nach der Wahl Regierungsverantwortung haben".
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Brückmann, dessen Verband seit den 90er Jahren für einen Umbau der Eingliederungshilfe eintritt, erinnerte daran, dass sich Bund und Länder im Vorjahr auf diese Reform geeinigt haben. Auch der Bundesrat hat sich jüngst für ein Bundesleistungsgesetz ausgesprochen. Die Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema würden bereits mit den Experten in Kommunen und Verbänden diskutiert: "Die Regierung kann nach der Wahl sofort damit beginnen, ein Gesetz auszuarbeiten."
Heute tragen Länder und Kommunen die Hauptlasten der Betreuung behinderter Menschen. Die Reform soll dazu führen, die Leistungen aus der Sozialhilfe herauszunehmen und dem Bund zu übertragen. Der hat laut Brückmann mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe anerkannt. "Jetzt muss die Finanzierung auch gesetzlich klar geregelt werden."
