Unionskritik an von der Leyens Rentenplänen

Unionskritik an von der Leyens Rentenplänen
Der Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente gegen Altersarmut stößt auf immer mehr Kritik in der Union. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, die Aussage, es drohe Altersarmut, sei verkürzt. "Kein Mensch weiß heute, wie hoch die Löhne in 20 Jahren sein werden", sagte er nach einem Bericht der "Bild am Sonntag". Zudem sei eine Perspektive bis 2030 "rein zeitlich weit jenseits unserer langfristigen finanzpolitischen Planungen." Kritik kam auch aus den Bundesländern.

Derweil lobte von der Leyen das Rentenkonzept der SPD. "Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". "Rente ist immer in einem gesellschaftlichen Konsens bearbeitet worden, und das werden wir diesmal auch." Ähnlich wie von der Leyen will die SPD eine Mindestrente von 850 Euro für langjährig Versicherte. Dies gelte aber nur für Arbeitnehmer, die 40 Jahre in Vollzeit gearbeitet hätten, berichtete die "Passauer Neue Presse" (Samstag), der das Papier vorliegt.

Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge

Zudem sieht das Konzept, über das der Parteivorstand am Montag erstmals diskutieren soll, einen Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge vor. Jeder Arbeitnehmer soll demnach bei Vertragsabschluss in eine betriebliche Altersversorgung aufgenommen werden und bis zu sechs Prozent seines Einkommens dafür aufbringen. Die Betriebsrente würde pauschal mit 400 Euro im Jahr gefördert. Zudem sollen Kindererziehungszeiten besser auf die Rente angerechnet werden.

In einer Umfrage des Emnid-Institutes im Auftrag der "Bild am Sonntag" sprachen sich 58 Prozent der Befragten für eine Mindestrente aus. Gleichzeitig gaben 57 Prozent an, keine Angst vor Altersarmut zu haben, obwohl nur etwas mehr als ein Drittel davon überzeugt ist, dass ihre Rente sicher ist.

"Nicht der Kern des Problems"

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte: "Das Zuschussmodell von Bundesministerin von der Leyen trifft nicht den Kern des Problems." So sei die Durchschnittsrente von Frauen heute nur halb so hoch wie die der Männer, weil Arbeitsleistung in der Familie rentenrechtlich nahezu ausgeblendet werde, kritisierte Haderthauer im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dies müsse zuerst geändert werden. Nach von der Leyens Plänen sollen geringe Renten auf bis zu 850 Euro im Monat aufgestockt werden, sofern die Arbeitnehmer auch privat vorgesorgt und mindestens 30 Jahre lang Rentenbeiträge entrichtet haben.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warf der Bundesregierung vor, die Pläne nicht mit den Ländern abgesprochen zu haben. Für den Osten, wo gebrochene Arbeitsbiografien die Regel seien, sei die Zuschussrente keine Lösung, sagte er der "Welt am Sonntag". "Die Menschen kommen nicht auf 35 ununterbrochene Erwerbsjahre."