Die UN-Mitglieder planen, bis Donnerstag erstmals einen Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) zu verabschieden. Der ATT soll helfen, das menschliche Leid in Konflikten zu verringern. US-Amerikaner, Russen, Chinesen und Inder wollen jedoch, dass Staaten weiter ungehindert Rüstungsgüter an ihre Verbündeten liefern können: Das geplante Abkommen dürfe Ausfuhren nicht beeinträchtigen, sofern ein Verteidigungsabkommen zwischen Ausfuhr- und Einfuhrstaat existiert.
###mehr-links###
Rüstungsgegner betonen indes, dass diese Klausel den Vertrag aushöhlen könnte. Der Vorrang eigener Geschäfts- und Sicherheitsinteressen solle "über den Schutz von Zivilisten vor bewaffneter Gewalt gestellt werden", kritisierte Robert Lindner, Rüstungsexperte von Oxfam.
Amnesty International betonte, dass der unkontrollierte Waffenhandel Elend und Tod für Millionen Menschen in Konflikten bringe. "Die Staaten sollten Rückgrat zeigen, um endlich Regeln zu beschließen", betonte Amnesty.
Betroffen von der neuen Übereinkunft wären Kampfpanzer, Artillerie, Kampfjets und -helikopter, Kriegsschiffe und Raketen sowie Kleinwaffen, etwa Sturmgewehre. Auch die Einbeziehung von Munition und Ersatzteilen steht zur Diskussion.
Nach dem jüngsten Entwurf zu dem Vertrag sollen Waffenausfuhren verboten sein, wenn sie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen ermöglichen. Die Konvention soll ebenso den Schwarzmarkt austrocknen. Es wurde erwartet, dass der Präsident der Konferenz, der Australier Peter Woolcott, am Mittwoch noch einen weiteren Entwurf vorlegt.
Die geplanten ATT-Regeln würden Ausfuhren aus EU-Staaten wie Deutschland nicht einschränken. Die bestehenden EU-Exportbestimmungen gehen weiter als ein mögliches internationales Abkommen. Der erste Versuch, einen ATT zu vereinbaren, scheiterte im vergangenen Jahr an den USA, Russland und China.
