"Viele Krankheiten können vermieden werden, wenn frühzeitig auf bekannte Risikofaktoren wie Übergewicht, Bewegungsmangel oder etwa auf psychische Belastungen Einfluss genommen wird", sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Vor allem in Präventionsangebote für Kinder und Jugendliche müsse mehr investiert werden.
Laut Entwurf soll es künftig mehr und bessere medizinische Vorsorgeleistungen geben. Zudem sollen die betriebliche Gesundheitsförderung gestärkt und die Krankenkassen zu mehr Präventionsangeboten angehalten werden. Der Schwerpunkt der Angebote liegt auf der Früherkennung von Diabetes und Krebs sowie auf Informationen zu richtiger Ernährung und zu den Gefahren durch Tabak und Alkohol. Rund 420 Millionen Euro sollen die Krankenkassen dafür bereitstellen.
Heftige Kritik kommt von der Opposition. Die Grünen kritisierten vor allem den Ansatz der Präventionsstrategie. "Mehr Flyer und Prävention auf Rezept gehen an der Realität vorbei", sagte die Sprecherin für Prävention und Patientenrechte der Grünen, Maria Klein-Schmeink, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Bundesregierung tue nichts, um die Gesundheitsförderung und Prävention bei sozial Benachteiligten voranzubringen.
"Kaum Impulse für eine verbesserte Prävention"
Die SPD bezeichnete den Gesetzesentwurf als "schwarz-gelbes Feigenblatt für den Wahlkampf". "Der Vorschlag hält kaum Impulse für eine verbesserte Prävention bereit", sagte die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf.
Des Weiteren möchte Bahr Unternehmen und Arbeitnehmer für betriebliche Gesundheitsprävention mit einem Beitragsbonus in der gesetzlichen Krankenversicherung belohnen. Das geht aus einem Gesetzentwurf seines Ministeriums hervor, der den «Ruhr Nachrichten» (Samstag) vorliegt. Der Bonus soll demnach über sogenannte Gruppentarife abgewickelt werden, die unter Einbeziehung des Betriebsrates vereinbart werden sollen. Das Ministerium gehe von möglichen Mehrkosten von bis zu 180 Millionen Euro für die Krankenkassen aus.
Laut Zeitung sollen die Kassen verpflichtet werden, ihre Präventionsausgaben von 3,01 Euro auf mindestens 6 Euro im Jahr zu erhöhen. 2 Euro davon soll für die betriebliche Vorsorge fließen. Vorgesehen sei auch eine Ausweitung des Kuranspruchs von Versicherten mit besonderer beruflicher oder familiärer Belastung. Dabei gehe es etwa um Schichtarbeiter oder Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen. Sie sollen künftig auch "für wohnortferne Angebote in anerkannten Kurorten" Kassenzuschüsse erhalten. Dafür kalkuliere das Bundesgesundheitsministerium Mehrausgaben von bis zu 20 Millionen Euro. Nach Angaben der Zeitung will das Bundeskabinett den Entwurf noch im Februar auf den Weg bringen.
