Oppermann warf Merkel und dem Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) vor, einen Teil der eigenen Abgeordneten sowie der FDP-Parlamentarier zu zwingen, gegen ihre eigene Überzeugung und gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu stimmen. In beiden Fraktionen machen sich Abgeordnete für die Gleichstellung stark. Kauder hatte die Diskussion darüber aber für beendet erklärt.
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Der Rechtsausschuss des Bundestages vertagte mit der Koalitionsmehrheit unterdessen erneut eine Abstimmung über Oppositionsanträge, Lebenspartnerschaften im Adoptionsrecht der Ehe vollständig gleichzustellen. Die Koalition aus Union und FDP will lediglich die sogenannte sukzessive Adoption regeln.
Gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen: Ehe für alle
Sie will damit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar nachkommen, nach dem eingetragene Lebenspartner das angenommene Kind des anderen adoptieren können. Das Gericht hatte weiter geurteilt, Ehe und Lebenspartnerschaften müssten im Adoptionsrecht grundsätzlich gleich behandelt werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warf der Union vor, das Thema aus dem Parlament heraushalten zu wollen. SPD und Grüne wollen daher am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag einbringen, nach dem auch Homosexuelle die Ehe eingehen können. Die Lebenspartnerschaft soll abgeschafft werden, bereits bestehende Partnerschaften hätten Bestand oder könnten in eine Ehe umgewandelt werden. Damit werde eine vollständige rechtliche Gleichstellung erreicht, erklärte Oppermann.
