Dieses Verfahren sei gemeinsam beschlossen worden, teilten die ARD und die kommunalen Spitzenverbände am Freitag mit. Ziel sei es, die Faktoren zu identifizieren, die zu "nicht beabsichtigten finanziellen Belastungen" führen könnten. Die Ergebnisse sollen in die von der Politik geplante Evaluierung des neuen Gebührensystems eingehen.
Zur Umsetzung der getroffenen Vereinbarung wollen die kommunalen Spitzenverbände auf Arbeitsebene weitere Gespräche mit ARD, ZDF und Deutschlandradio führen. SWR-Intendant Peter Boudgoust sagte, die Sender hätten kein Interesse an einer unzumutbaren Mehrbelastung der Kommunen. Ohne empirische Daten sei es aber nicht möglich, sachgerechte Schlüsse zu ziehen. Nach ARD-Angaben befinden sich die Rundfunkanstalten mit Kirchen und Unternehmensverbänden in "vergleichbaren Gesprächen".
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund erklärten, sie wollten ihren Teil dazu beizutragen, "damit das für eine Ursachenprüfung notwendige empirische Material erhoben werden kann". Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei nach wie vor ein unverzichtbarer Faktor für die Meinungsbildung. Daher trage man die jetzt vorgesehene geräteunabhängige Beitragsbemessung "im Rahmen des bisherigen Umfangs grundsätzlich mit".
Seit Jahresbeginn entrichten Privathaushalte einen Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro monatlich für ihr Haus oder ihre Wohnung - unabhängig davon, wie viele Personen dort leben und ob Empfangsgeräte vorhanden sind. Der Beitrag von Unternehmen und Institutionen richtet sich nach der Zahl der Betriebsstätten, Beschäftigten und Kraftfahrzeuge. Insbesondere dezentral organisierte Betriebe klagen über eine Mehrbelastung.
