In der von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde forderte deren Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, die Ehe komplett für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Die Diskriminierung im Steuer- und Adoptionsrecht sei nicht länger hinzunehmen. Auch Vertreter von SPD, Linken und FDP forderten mehr Rechte für Schwule und Lesben. Derweil geht das Ringen um gesetzliche Regelungen in der Bundesregierung und in den Reihen der Union weiter.
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Die FDP, die sich wiederholt für eine Gleichstellung schwuler und lesbischer Partnerschaften ausgesprochen hatte, übte Druck auf den Koalitionspartner aus. "Wir wollen nicht nur Getriebene sein", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit Blick auf das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts "Spiegel online". Die Karlsruher Richter hatten in der vergangenen Woche entschieden, dass homosexuellen Paaren auch die sogenannte Sukzessivadoption erlaubt werden muss, bei der ein von einem Partner adoptiertes Kind auch vom anderen angenommen wird.
Das Urteil hatte die Debatte auch um das gemeinsame Adoptionsrecht neu entzündet. Homosexuelle in einer Lebenspartnerschaft dürfen bislang nicht gemeinsam ein Kind adoptieren. Hinzu kommt die Forderung, das Ehegattensplitting, das bisher Eheleuten vorbehalten ist, auch für Schwule und Lesben möglich zu machen.
Union ringt weiter um einheitliche Position
Am Mittwoch ging auch das Ringen in der Union um eine Position zur Gleichstellung weiter. Seit dem Wochenende streiten Befürworter in der Parteispitze und Gegner vor allem aus der CSU, welche Rechte homosexuelle Paare haben sollen. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe) plant die CDU-Spitze eine vollständige Freigabe von Adoptionen für eingetragene Partnerschaften. Noch vor der Sommerpause solle ein Gesetzesvorstoß auf den Weg gebracht werden, meldete das Blatt unter Berufung auf Unionskreise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei eingeweiht.
Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte dies am Mittwoch nicht. Die Bundesregierung prüfe die Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil. Ob diese über die Sukzessivadoption hinausgehen würden, sei noch nicht klar, sagte er in Berlin. Auch einen Zeitplan für eine gesetzliche Regelung gibt es laut Seibert noch nicht.
"Institut der Ehe nicht untergraben"
Gegner der Gleichstellung aus der Union bekräftigten ihre Haltung derweil im Bundestag. Norbert Geis (CSU) erklärte, die Befürworter der Gleichstellung wollten das Institut der Ehe untergraben. Dafür seien eine Verfassungsänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Unterhalb dessen gehe es nicht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) sprach sich erneut gegen das gemeinsame Adoptionsrecht aus. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), forderte im MDR-Hörfunk mehr Zeit für die Debatte.
Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit der Homo-Ehe. Die Länder beraten über einen Gesetzentwurf aus Schleswig-Holstein zur steuerlichen Gleichstellung schwuler und lesbischer Partnerschaften. Mit seit rot-grüner Mehrheit in der Länderkammer wollen die insgesamt vier am Gesetzentwurf beteiligten Länder eventuell bereits am Freitag über die Initiative abstimmen lassen und auf diesem Weg dem Bundestag vorlegen.
