"CDU und CSU müssen endlich die Lebensrealitäten in Deutschland anerkennen", sagte Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, der "Welt" vom Mittwoch. Es sei "peinlich, dass das Bundesverfassungsgericht der Union immer wieder den gesellschaftspolitischen Spiegel vorhalten" müsse.
Über eine mögliche Aufwertung der Homo-Ehe wird in der Union derzeit heftig gestritten. Hintergrund sind mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das eine Besserstellung der Lebenspartner in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften angemahnt hatte. Eine Gerichtsentscheidung zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe steht indes noch aus.
Gruß betonte: "Eingetragene Lebenspartner übernehmen die gleiche Verantwortung füreinander wie Eheleute." Daher müssten sie "endlich auch die gleichen Rechte bekommen und beispielsweise im Steuerrecht gleichgestellt werden".
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Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung plant die CDU-Spitze eine vollständige Freigabe von Adoptionen für eingetragene Partnerschaften. Nach dem Willen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe solle noch vor der Sommerpause ein Gesetzesvorstoß zur vollen Gleichstellung von Homo-Paaren bei der Adoption auf den Weg gebracht werden, meldete das Blatt am Dienstag unter Berufung auf Unionskreise. Bundeskanzlerin Angele Merkel (CDU) sei eingeweiht.
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes räumt gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit ein, dass von einem Partner zuvor angenommene Kinder auch von dessen eingetragenem Partner adoptiert werden können (Sukzessivadoption). Ein grundsätzliches Recht zur gemeinsamen Adoption von Kindern durch Homo-Paare gibt es derzeit in Deutschland nicht.
Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, nannte das Umdenken führender Unionspolitiker in der Gleichstellungsfrage "erfreulich". Er hoffe, "dass sich die Kräfte, die im 21. Jahrhundert leben, gegen das späte Mittelalter aus der CSU und der CDU Hessen durchsetzen", sagte Becker der "Welt". Der Staat solle "jede Form des Zusammenlebens, bei der Menschen füreinander dauerhaft Verantwortung übernehmen unterstützen".
