Das hat der NDR am Dienstag angesichts von Presseberichten über die Freiwillige Feuerwehr Bockenem (Harz) klargestellt. Die Stadt wollte für die Einsatzfahrzeuge ihrer 17 Ortsfeuerwehren keinen Rundfunkbeitrag zahlen. "Das muss die Stadt Bockenem auch nicht", sagte Wolfgang Hecker, Leiter der Abteilung Beitragsservice beim NDR. Feuerwehrhäuser und -fahrzeuge seien auch dann beitragsfrei, wenn sie auf eine Stadt oder Gemeinde angemeldet sind.
Berufsfeuerwehren müssen zahlen
Anders als bei Freiwilligen Wehren sieht es nach Angaben des NDR bei Berufsfeuerwehren aus, die sozialversicherungspflichtige Angestellte beschäftigen. Hier sind die Betriebsstätten grundsätzlich beitragspflichtig. Allerdings zählen sie zu den Einrichtungen des Gemeinwohls, für die Sonderregelungen gelten. Pro Feuerwache sind monatlich maximal 17,98 Euro fällig. Für Feuerwehrfahrzeuge wird kein Beitrag erhoben.
Seit Jahresbeginn wird der Rundfunkbeitrag neu berechnet. Der Beitrag der Kommunen richtet sich wie bei den Unternehmen nach der Zahl der Betriebsstätten, Beschäftigten und Kraftfahrzeuge. Für Einrichtungen des Gemeinwohls gelten Sonderregelungen. Die Länder wollen das neue Beitragsmodell nach zwei Jahren überprüfen.
