Unionspolitiker streiten über eine Aufwertung der Homo-Ehe. Während Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) eine steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechlicher Lebenspartner mit Eheleuten bereits prüfen lässt, warnte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vor "Schnellschüssen". Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verlangte eine gründliche Diskussion.
Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag": "Für uns gilt der Grundsatz, dass Ehe und Familie auch zukünftig besonders privilegiert, gefördert und geschützt sind." Der CDU-Politiker Bosbach sagte der "Berliner Zeitung" (Montag), zwar sei das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht selbstverständlich umzusetzen: "Eine ganz andere Frage ist, ob wir dies zum Anlass nehmen sollten, auch beim Ehegattensplitting die Lebenspartnerschaft der Ehe gleichzustellen." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), hatte zuvor der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) gesagt, die Union müsse "in Sachen Gleichstellung beweglicher werden".
Entscheidungen des Verfassungsgerichts
Hintergrund der Debatte sind mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das mehrfach eine Besserstellung der Lebenspartner in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften angemahnt hatte. Eine Gerichtsentscheidung zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe steht indes noch aus. Der Koalitionspartner FDP und die Opposition verlangen seit längerem eine Aufwertung homosexueller Partnerschaften. Auf ihrem Parteitag im vergangenen Dezember hatte die CDU eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe noch abgelehnt.
Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, werden in der Unionsfraktion derzeit zwei Modelle für eine steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare geprüft. Zum einen könnte das bisherige Ehegattensplitting zu einem Eltern- oder Familiensplitting ausgebaut werden. Alternativ werde ein Steuermodell nach französischem Vorbild geprüft. Bei dieser zivilrechtlichen Partnerschaft würden Lebenspartner gemeinsam veranlagt und leben in Gütergemeinschaft. Die steuerliche Besserstellung hänge weder von Kindern noch von einem Trauschein ab.
Angst um Stammwähler
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, indes sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Nichtdiskriminierung heißt nicht, dass der Staat jede Lebensform fördern muss. Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts." Auch Steffen Flath, CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, äußerte sich kritisch. Die Bundestagsfraktion wäre gut beraten, den Beschluss des CDU-Parteitages ernst zu nehmen, sagte Flath der Sonntagszeitung. Er verstehe zwar, dass die Fraktion Streitthemen vor der Bundestagswahl ausräumen wolle: "Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dass wir damit Stammwähler verlieren", sagte der sächsische Politiker.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Süddeutschen Zeitung", sie begrüße es, wenn sich die Union einer modernen Gesellschaftspolitik öffne. SPD und Grüne reagierten mit Skepsis. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte: "Wir haben schon viele leere Ankündigungen der Koalitionspartner gehört." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte, die Koalition schaffe die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe nicht aus eigener Kraft. Er fordere eine offene Abstimmung im Bundestag. Die Grünen seien bereit, der Gleichstellung zur Mehrheit zur verhelfen.
