Arbeitnehmerfreizügigkeit wird Armutseinwanderung nicht verschärfen

Arbeitnehmerfreizügigkeit wird Armutseinwanderung nicht verschärfen
Die Migrationsexpertin Elke Tießler-Marenda begrüßt generell die Debatte über Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland.
21.02.2013
epd
Marc Patzwald

Allerdings sei es falsch anzunehmen, dass die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2014 zu noch höheren Migrantenzahlen führen werde, sagte die Referentin für Migration und Integration der Caritas in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Freizügigkeit besteht schon jetzt, und diejenigen, die kommen wollen, sind auch jetzt schon da."

Die Caritas-Expertin betonte, dass es auf keinen Fall neue Hürden für die Freizügigkeit geben dürfe, wie sie manche Politiker in der momentanen Debatte fordern. "Sie ist ein Kernelement der europäischen Idee und da anzusetzen wäre wie ein Anschlag auf die Grundfesten der EU."

Der Zuwanderungsfluss hängt laut Tießler-Marenda auch mit der wirtschaftlichen Lage der Länder zusammen: "Die wird sich vorläufig nicht ändern." Deswegen sei es richtig, die Situation in den Heimatländern zu verbessern, wie es auch der Deutsche Städtetag fordert. "Das ist aber ein Prozess, der lange dauert", betonte die Expertin. Wichtig sei es zunächst, Grundbedürfnisse wie etwa die Gesundheitsversorgung zu sichern. Dazu gehöre auch, dass Rumänen und Bulgaren die europäische Krankenversicherungskarte hätten, wenn sie einreisten.

Problematisch seien aber auch deutsche Arbeitgeber, die die Einwanderer zu einem Hungerlohn einstellten. "Gewerkschaften, soziale Verbände und die öffentliche Verwaltung müssen sich für faire Arbeitsbedingungen einsetzen", erklärte die Juristin.

Die Kommunen sollten Anlaufstellen schaffen, die die Einwanderer begleiteten. Dabei sei es wichtig, auf muttersprachliche Ansprechpartner zu setzen, die die Migranten besser erreichten. Tießler-Marenda regte zudem an, mit deutscher Hilfe Auswanderungsberatungen in Rumänien und Bulgarien zu schaffen. "Es geht da um ganz praktische Informationen wie etwa Arbeit und eine Wohnung zu finden", erklärte Tießler-Marenda. München sei beispielsweise attraktiv, was die Arbeit betreffe, aber die Wohnungen lägen für Einwanderer außerhalb ihrer Gehaltsklassen.