Wenn vom 1. Januar 2014 an die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien gilt, werde die Zuwanderung von Roma noch zunehmen, sagte Schneider der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Auf viele Städte kämen "große finanzielle Herausforderungen" zu.
Allein Duisburg rechne vom kommenden Jahr an mit Mehrausgaben durch Armutseinwanderer in Höhe von 15 Millionen Euro, sagte Schneider. Er forderte den Bund auf, einen Fonds einzurichten, "um die drei Elemente Sicherung des Schulbesuchs für die Kinder und Jugendlichen, Wohnen und Basis-Gesundheitsvorsorge zu gewährleisten. Das sind die drei besonders großen Herausforderungen."
Folgen der EU-Erweiterung
Es gehe um unmittelbare finanzielle Entlastung für die Städte: "Das Land kann das nicht leisten. Es bleibt also nur der Bund übrig", betonte der Sozialdemokrat. Schneider zeigte auch Verständnis für die Einschätzung betroffener Stadtverwaltungen, die Kommunen hätten auszubaden, was bei der EU-Erweiterung falsch gemacht worden sei.
Die Aufnahme von Ländern wie Rumänien und Bulgarien in die EU sei politisch motiviert und "sehr wohl begründet" gewesen. "Was die ökonomische Seite anbelangt, die Leistungsfähigkeit und Produktivität, gehören diese Länder eigentlich nicht unmittelbar in die EU", sagte der Minister. Das Armuts- oder Reichtumsgefälle in der EU sei durch die Aufnahme der Länder noch steiler geworden.
