Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Modell werfe "viele Fragen auf und benachteiligt die unterschiedlichsten Gruppen", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende warnte davor, "jetzt neue Sozialleistungen zu beschließen, die in den kommenden Jahren zu einem immer größer werdenden finanziellen Kraftakt für den Staat aufwachsen und die künftigen Generationen belasten". Wenn die Rente von Geringverdienern aufgestockt werden solle, sei dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe "und sollte deshalb über das Steuersystem und eine noch bessere Förderung der privaten Altersvorsorge geschehen".
Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums droht Arbeitnehmern, die weniger als 2.500 brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, ab 2030 eine Rente unterhalb des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro. Angesichts dieser Zahlen hatte von der Leyen am Wochenende vor einer umfassenden Altersarmut gewarnt und ihre Pläne bekräftigt, kleine Renten auf bis zu 850 Euro im Monat aufzustocken, sofern die Arbeitnehmer auch privat vorgesorgt und mindestens 30 Jahre lang Rentenbeiträge entrichtet haben.
