"Der Gesundheitsfonds ist kein Hilfsfonds zur Sanierung der Staatsfinanzen", sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, der in München erscheinden "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe).
Der Bund habe den Kassen eine dauerhafte Mitfinanzierung von sogenannten versicherungsfremden Leistungen, wie etwa die beitragsfreie Versicherung von Kindern, zugesagt, erklärte Graalmann. Darauf müssten sich die Beitragszahler verlassen können. "Der Gesundheitsfonds dient allein der soliden Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung", sagte der Kassenvertreter.
Statt der zugesagten 14 Milliarden Euro will Schäuble 2014 möglicherweise nur zehn Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds überweisen. Der Zuschuss dient der Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen - also gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die die Kassen tragen. Diese beliefen sich nach Angaben des Spitzenverbandes der Krankenkassen im Jahr 2011 auf 35,6 Milliarden Euro. Den größten Anteil macht die beitragsfreie Versicherung von Kindern und Jugendlichen aus.
Auch der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, wies Schäubles Vorhaben zurück. "Der Griff in die Kasse des Gesundheitsfonds ist ein systematischer Sündenfall", sagte er.
