Die Bundesagentur für Arbeit hat im vergangenen Jahr fast 900 Millionen Euro des für die Eingliederung von Arbeitslosen zur Verfügung gestellten Geldes nicht ausgegeben. Das geht aus einer vorläufigen Jahresbilanz hervor, aus der die in München erscheinende "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) zitiert.
Der Bilanz zufolge standen den für die Hartz-IV-Empfänger zuständigen Jobcentern der Bundesagentur 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung, um Langzeitarbeitslose zu fördern und zu qualifizieren. Ausgegeben wurden laut der Statistik aber nur 2,34 Milliarden Euro. Das übrige Geld verbleibe im Bundeshaushalt.
"Auf der Strecke bleiben Hunderttausende"
Auch die Arbeitsagenturen, die die Bezieher von Arbeitslosengeld I betreuen, sparten. Ihr Topf für die Eingliederung der Kurzzeit-Arbeitslosen war dem Bericht zufolge 2012 mit 2,78 Milliarden Euro gefüllt, von denen 2,15 Milliarden Euro investiert wurden. Der Rest fließe in die Rücklagen der Bundesagentur.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, warf der Bundesregierung eine Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik vor, die sich auf die gut Vermittelbaren konzentriere. "Auf der Strecke bleiben Hunderttausende, denen ohne öffentlich geförderte Beschäftigung kaum zu helfen ist", sagte er der Zeitung.
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Johannes Stockmeier, Präsident des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), kritisierte: "Damit werden schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose und ihre Familien weiter aufs Abstellgleis geschoben." Er forderte, dass nicht ausgeschöpfte Mittel in den Jobcenter-Haushalt des Folgejahres übertragen werden können.
Die Bundesagentur verteidigte das Sparprogramm. "Der Einsatz von Geld ist nicht der Kompass für die Qualität oder Quantität der Integrationsarbeit", sagte eine Sprecherin der Zeitung. Viel wichtiger sei das Gespräch mit den Arbeitslosen. Es sei das Denken von gestern, "dass Geld, das in den Haushalt eingestellt ist, auch ausgegeben werden muss". Außerdem sei der Arbeitsmarkt 2012 sehr aufnahmefähig gewesen. Es sei gelungen, mit weniger Geld in etwa die gleiche Zahl von Hartz-IV-Empfängern in Arbeit zu bringen.
