Das Schweizer Außenministerium forderte am Montag in Bern den UN-Sicherheitsrat auf, wegen den Gräueltaten in dem Bürgerkriegsland das Gericht in Den Haag einzuschalten. Neben der Schweiz unterstützen 56 weitere Regierungen eine Überweisung des Falls an den Strafgerichtshof, darunter Deutschland.
"Der Appell ist ein Signal an die syrischen Opfer, dass sie nicht vergessen sind, und eine Warnung an die Konfliktparteien", betonte das Schweizer Außenministerium. UN-Diplomaten gehen allerdings davon aus, dass die Vetomächte USA, Russland und China einen entsprechenden Beschluss des Sicherheitsrates verhindern werden.
Weil Syrien dem Vertrag zur Gründung des Strafgerichtshofes nicht beigetreten ist, ist eine Überweisung durch einen Beschluss des höchsten UN-Gremiums nötig. Das Gericht in Den Haag würde dann Ermittlungen aufnehmen.
Nach UN-Untersuchungen haben sich in dem Konflikt sowohl die Truppen von Präsident Baschar al-Assad als auch die Rebellen schwerer Verbrechen schuldig gemacht. Folter, Verschleppungen, willkürliche Hinrichtungen und der Beschuss von Wohnvierteln sind dokumentiert. In dem Bürgerkrieg kamen mehr als 60.000 Menschen ums Leben.
