Die Grünen warnen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor einer Endlagerung deutschen Atommülls im Ausland. "Den eigenen Müll muss man schon selber wegmachen und nicht auf eine Endlagerung im fernen Sibirien schielen. Das ist eine Frage der Verantwortung", sagte Vize-Fraktionschefin Bärbel Höhn der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag. Wer den strahlenden Müll produziere, habe auch die Verantwortung, ihn sicher zu entsorgen.
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Die geplante Gesetzesänderung erschwere zudem die Verhandlungen zur Endlagersuche. "Wer jetzt einen Export ins Spiel bringt, erschwert die Endlagersuche im eigenen Land. Jeder potenzielle Ort wird auf die Möglichkeit der Lagerung im Ausland hinweisen."
Die Bundesregierung will Atommüll-Exporte in das Ausland grundsätzlich ermöglichen. Dafür soll ein neuer Paragraf im Atomgesetz eingefügt werden, der die "Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung"» regeln soll. Das geht aus einem Gesetzentwurf vor, der der dpa vorliegt. Altmaier bezeichnete eine Abschiebung des Problems ins Ausland aber als "Unsinn". Es werde mit dem Gesetz lediglich eine EU-Richtlinie umgesetzt. Ziel bleibe eine neue, bundesweite Endlagersuche.
