Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat Schutzzonen für Flüchtlinge abgelehnt. "Ein Gespräch über Pufferzonen steht erstens nicht zur Debatte und ist zweitens eine unrealistische Idee feindlicher Länder und der Feinde Syriens", sagte er in einem Interview des regierungsnahen syrischen Fernsehsenders Al Dounia, das am Mittwoch zuerst in Auszügen ausgestrahlt wurde. Damit wendete sich Assad zum zweiten Mal innerhalb von zehn Tagen über das Fernsehen an die Öffentlichkeit. Der französische Präsident François Hollande hatte Schutzzonen für Flüchtlinge ins Gespräch gebracht.
Diskussion über Aufnahme von Flüchtlingen
Unterdessen plädierten Union und SPD für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland in Abstimmung mit der EU. "Wir müssen hier in Europa schnell zu einer abgestimmten Lösung kommen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch). Würden Christen bevorzugt, würde dies ihre Lage nicht verbessern, sondern ihre Probleme verschärfen: "Sie wären dann noch mehr isoliert." In Syrien sind etwa zehn Prozent der 20 Millionen Einwohner Christen unterschiedlicher Konfessionen.
###mehr-artikel###
Auch der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler warnte davor, bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen Christen zu bevorzugen: "Wer verfolgt ist, dem muss Schutz geboten werden - unabhängig von seiner Religionszugehörigkeit." Ähnlich äußerte sich der bayerische evangelische Altbischof Johannes Friedrich. "Wir werden sicher nicht explizit dazu aufrufen, dass syrische Christen nach Deutschland kommen", sagte Friedrich, der Vorsitzender der Evangelischen Mittelostkommission ist, dem Magazin "Welt-Sichten" (Septemberausgabe). "Das wäre unsolidarisch gegenüber den Kirchen vor Ort." So hätten die Kirchen im Irak befürchtet, dass sie wegen Auswanderung und Flucht ausbluten.
Mehr als 17.000 Tote
Nach Angaben der Vereinten Nationen flüchteten seit Beginn des Aufstands gegen Assad im Februar 2011 mehr als 210.000 Syrer außer Landes. Mehr als 17.000 Menschen starben. Assad sagte in dem Fernsehinterview, jeder Flüchtling und abtrünnige Beamte helfe, Syrien zu säubern. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Regierungskräfte im Kampf gegen die Aufständischen Terrain gewinnen.
Die große Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Militärintervention in Syrien. Fast zwei Drittel (64 Prozent) wollen laut einer am Mittwoch veröffentlichten "Stern"-Umfrage des Forsa-Instituts nicht, dass der Westen mit militärischen Mitteln in den Bürgerkrieg eingreift. Nur 30 Prozent halten einen derartigen Einsatz für sinnvoll. Gegen eine Militärintervention sind vor allem die über 45-Jährigen. Die Jüngeren können sich dies eher vorstellen.
Job für Carla Del Ponte?
Die frühere Chefanklägerin des Jugoslawien-Tribunals, Carla Del Ponte, hat laut Diplomaten gute Chancen, Syrien-Ermittlerin der Vereinten Nationen zu werden. Die Schweizer Juristin (65) könnte schon im September durch die Präsidentin des UN-Menschenrechtsrates ernannt werden, erklärten Diplomaten in Genf. Bisher gehören der Syrien-Kommission der brasilianische Jurist Paulo Sergio Pinheiro als Vorsitzender und die US-Diplomatin Karen Koning AbuZayd an. Der Menschenrechtsrat entscheidet in Kürze über eine Verlängerung des Mandats der Kommission. Weil die syrische Regierung die Zusammenarbeit verweigert, ist sie auf Aussagen von Flüchtlingen und Exil-Syrern angewiesen.
