Berliner Flüchtlings-Protestler besetzen ehemaliges Schulgebäude

Berliner Flüchtlings-Protestler besetzen ehemaliges Schulgebäude
Im Zusammenhang mit dem seit Wochen anhaltenden Protest von Flüchtlingen ist am Wochenende in Berlin eine ehemalige Kreuzberger Schule besetzt worden.

Das zuständige Bezirksamt habe vorläufig auf eine Räumung verzichtet, bestätigte am Sonntag die Berliner Polizei. Über das weitere Vorgehen werde am Dienstag in einer Bezirksamtssitzung beraten, hieß es in Medienberichten.

Laut "Tagesspiegel am Sonntag" ist Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) möglicherweise bereit, aufgrund der "akuten Notlage" der Flüchtlinge ihnen die Gerhard-Hauptmann-Schule an der Reichenberger Straße zumindest bis zum Frühjahr als Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Derzeit liefen zwar Verhandlungen mit Interessenten für das seit zwei Jahren leerstehende Gebäude, doch dabei sei an keine kurzfristige Nutzung gedacht.

Linke Unterstützer bekennen sich zur Besetzung

Inwieweit die Flüchtlinge ihr seit zwei Monaten am Kreuzberger Oranienplatz bestehendes Camp sowie die Dauerkundgebung am Brandenburger Tor auch angesichts der zunehmend winterlichen Witterungsverhältnisse aufgeben werden, blieb bis zum Mittag unklar. Zur Besetzung bekannten sich linke, möglicherweise aus dem Antifa-Spektrum stammende Unterstützer der Asylbewerber, die bei einer Beteiligung an der Aktion mit ihrer Ausweisung rechnen müssten.

Der Kreuzberger Oranienplatz war Anfang Oktober Ziel eines Protestmarsches von mehreren Dutzend Flüchtlingen quer durch Deutschland. Später traten einige von ihnen am Brandenburger Tor zeitweilig in einen Hungerstreik. Ihre dortige Dauerkundgebung behinderten die Behörden, was in der Stadt auf erheblichen Protest stieß. Eine unter anderem von der Bundesintegrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) vermittelte Diskussion von Flüchtlingsvertretern mit Innenexperten der Bundestagsfraktionen endete ergebnislos.