Die Innenminister der Länder haben sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. Bei ihrer Konferenz in Rostock-Warnemünde plädierten die Ressortchefs am Mittwoch einstimmig für einen entsprechenden Antrag an das Bundesverfassungsgericht, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), sagte. Zur Begründung verwies Caffier auf die Materialsammlung, die die Innenminister im Frühjahr in Auftrag gegeben hatten.
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Diese Materialsammlung sollte keine Informationen von V-Leuten enthalten, weil daran das erste NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2003 gescheitert war. "Wir können mit öffentlich zugänglichen Beweismitteln belegen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist", bekräftigte Caffier. Daher wollten die Innenminister die klare Empfehlung an die Ministerpräsidentenkonferenz geben, "in ein Verbotsverfahren einzutreten". Die Regierungschefs der Länder treffen am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen, um über einen neuen NPD-Verbotsantrag zu entscheiden. Es wird erwartet, dass sie der Empfehlung der Fachminister folgen.
Bei dem einstimmigem Beschluss haben laut Caffier das Saarland und Hessen, die sich wiederholt skeptisch zu einem Verbotsverfahren geäußert hatten, und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Protokollnotizen abgegeben. Friedrich sprach von einem insgesamt "gemischten Bild". Zwar habe es zu keiner Zeit eine bessere Materialsammlung über die rechtsextreme Partei gegeben. Diese belege den aggressiv-kämpferischen Charakter der rechtsextremen NPD. Dennoch bleibe ein Restrisiko bei dem Verbotsantrag. Er halte es für wichtig, darauf hinzuweisen, fügte der Bundesinnenminister hinzu.
