Die Hürden für ein Parteiverbot seien hoch, nicht nur beim Bundesverfassungsgericht, sondern auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag der "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Deshalb mein Plädoyer: Solide arbeiten - und notfalls so lange warten, bis man genügend und vor allem V-Mann-freies Beweismaterial hat", unterstrich der Oppositionspolitiker.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen heute (Mittwoch) in Rostock-Warnemünde abschließend über ein NPD-Verbotsverfahren beraten. Die übergroße Mehrheit der Länder hat sich für ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei ausgesprochen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich dagegen wiederholt skeptisch über die Erfolgsaussichten eines solches Verfahrens in Karlsruhe. Ein erster Versuch, die Partei zu verbieten, war 2003 gescheitert, weil zu viele Beweise gegen die NPD von V-Leuten stammten, die selbst aktiv in der Partei waren.
Der Grünen-Politiker Beck sagte, der Bundestag könne einem Verbotsantrag der Länder "noch nicht zustimmen". Er kenne bislang nicht die Unterlagen, auf die sich die Länder stützen. "Ich verlange daher von den Ressortchefs und auch von Bundesinnenminister Friedrich, dass sie dem Bundestag endlich alle Dokumente zugänglich machen. Vorher können wir nicht beurteilen, ob ein Verbotsantrag juristisch tragfähig ist."
Sollte auch das zweite Verbotsverfahren scheitern, dürfte es vonseiten der NPD "ein riesiges Triumph-Geheul geben", warnte Beck. Die Partei werde dann in der rechtsextremen Szene eine stärkere Führungsrolle beanspruchen.
