Für den Bundestag habe die Haushaltskonsolidierung "erkennbar höhere Priorität" als die internationale Entwicklungshilfe-Zusage, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Das muss ich akzeptieren", erklärte der Minister: "Wir dürfen dann aber nicht länger der Lebenslüge erliegen und so tun, als würden wir das Ziel erreichen können, wenn der Bundestag die Grundlagen dafür nicht schafft."
In der vergangenen Woche hatte der Bundestag mit der schwarz-gelben Mehrheit der Abgeordneten eine Kürzung des Entwicklungsetats um 87 Millionen Euro beschlossen. Es ist die erste Kürzung des Entwicklungsetats seit 2005. Er umfasst 2013 rund 6,3 Milliarden Euro. Im Regierungsentwurf war ursprünglich eine Erhöhung um 37,5 Millionen Euro vorgesehen. Dazu sagte Niebel: "Die faktische Absenkung schränkt unsere Arbeitsfähigkeit nicht ein."
Derzeit liegt der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationalprodukt bei 0,4 Prozent. Einem Aufruf, das 0,7-Prozent-Ziel noch zu erreichen, waren im vergangenen Jahre fraktionsübergreifend 372 Abgeordnete gefolgt, deutlich mehr als die Hälfte des Bundestags.
