Die Lage habe sich während der Amtszeit des scheidenden Präsidenten Felipe Calderón deutlich verschlechtert, erklärten Amnesty International und "Brot für die Welt" am Dienstag in Berlin. Zwar seien in den vergangenen Jahren zahlreiche fortschrittliche Gesetze zum Schutz der Menschenrechte verabschiedet worden, sagte die Amerika-Referentin von Amnesty Deutschland, Maja Liebning. Aber deren Umsetzung sei ein Problem.
Liebning betonte, ein zwischen Deutschland und Mexiko geplantes Abkommen über die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden beider Länder müsse deshalb mit Forderungen nach einer Reform des Polizei- und Militärapparates verbunden werden. Auf Druck von außen werde durchaus reagiert, deshalb sollten deutsche Politiker Menschenrechtsverletzungen direkt ansprechen. Mexikos neuer Präsident Enrique Peña Nieto tritt am Samstag sein neues Amt an. Calderón regiert seit 2006.
Auch "Brot-für-die-Welt"-Partner wurden bedroht
Folter gehöre in den Polizeistationen Mexikos zum Alltag, sagte die Amnesty-Expertin. Der von Calderón ausgerufene Krieg gegen die Drogenkartelle habe zu einer massiven Aufrüstung von Polizei und Militär und immer mehr Verbrechen gegen die Bevölkerung geführt. "In den vergangenen sechs Jahren wurden 60.000 Menschen getötet, weitere 20.000 sind verschwunden", sagte José Rosario Marroquín vom Menschenrechtszentrum "Miguel Agustín Pro Juarez" in Mexiko-Stadt.
Bedroht würden auch lokale Partner von "Brot für die Welt", sagte der für Mexiko zuständige Referatsleiter des evangelische Hilfswerkes, Reiner Focken-Sonneck. Bauern, die mit finanzieller Hilfe aus Deutschland Brachland rekultivieren, würden von kriminellen Banden immer wieder von ihren Äckern vertrieben.
