Während die FDP offensiv eine Gleichstellung der Homo-Ehe betreibt, kündigen die CSU und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Widerstand an. "Für uns kommt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht infrage", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". Die Privilegierung von Ehe und Familie, wie sie im Grundgesetz stehe, habe für die CSU einen besonderen Wert.
Bundesfinanzminister Schäuble sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", zwar dürften Menschen unabhängig von der Art ihrer Partnerschaft nicht diskriminiert werden. Er gehe jedoch davon aus, dass die gegenwärtige Regelung verfassungskonform sei. Das Grundgesetz stelle Ehe und Familie unter besonderen Schutz, betonte Schäuble. In den Koalitionsverhandlungen 2009 hätten sich Union und FDP darauf verständigt, Konsequenzen erst dann zu ziehen, wenn das Bundesverfassungsgericht dies verlange.
"Wer Pflichten übernimmt, sollte auch Rechte erhalten"
FDP-Generalsekretär Patrick Döring pocht derweil auf die schnelle Ausweitung des Ehegattensplittings. "Wir wollen diskriminierende Tatbestände im Steuerrecht abbauen", sagte Döring der "Bild am Sonntag". Dazu gehöre, dass nun schnell die Frage des Ehegattensplittings auch für eingetragene Lebenspartnerschaften im nächsten Jahressteuergesetz geklärt werde. "Es gilt der Koalitionsvertrag - nicht nur für die FDP sondern auch für unsere Partner", sagte Döring.
Homosexuelle Paare können seit 1. August 2001 vor dem Standesamt eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Ihnen stehen damit viele Rechte und Pflichten von Ehepartnern zu, etwa bei Erbangelegenheiten oder in puncto Unterhaltszahlungen. In vielen Gesetzen und Verordnungen sind sie aber nach wie vor schlechter gestellt als Eheleute.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte in dieser Woche einen Gesetzentwurf an die anderen Ministerien geschickt, der die Homo-Ehe in zahlreichen Gesetzen der Ehe von Mann und Frau gleichstellen soll. Der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe) sagte die Ministerin: "Wer Pflichten übernimmt, sollte auch Rechte erhalten." Sie sprach sich ebenfalls dafür aus, eingetragenen schwulen und lesbischen Paaren das Adoptionsrecht zu geben.
