Menschenrechtlerin: Nahe Zukunft Äthiopiens ungewiss

Menschenrechtlerin: Nahe Zukunft Äthiopiens ungewiss
Äthiopien steuert nach dem Tod von Ministerpräsident Meles Zenawi auf eine Phase der Ungewissheit zu.

"Wir machen uns Sorgen um die Stabilität des Landes", sagte die stellvertretende Afrika-Direktorin von "Human Rights Watch", Leslie Lefkow, am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Nur wenige Politiker rund um Zenawi hätten die Macht auf sich konzentriert, die jetzt um Einfluss kämpften. "Es ist sehr unklar, was jetzt passiert, weil die Verfassung für diese Situation nichts deutlich vorgibt."

###mehr-artikel### Andererseits biete sich auch eine Chance für das ostafrikanische Land, sagte Lefkow. Zenawi habe zwar die Wirtschaft in dem ostafrikanischen Land ankurbeln können. "Aber die Situation der Menschenrechte hat sich vor allem seit den umstrittenen Wahlen 2005 deutlich verschlechtert." Die neue Regierung müsse Reformen angehen, damit die Menschenrechte gewahrt würden. Zudem müssten die staatlichen Institutionen gestärkt werden, um die Machtkonzentration auf einen kleinen Kreis von Menschen aufzubrechen.

Industrieländer müssen mehr Demokratie fordern

###mehr-info### Wichtig sei auch, dass die Industrieländer, die Äthiopien mit jährlich rund vier Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe unterstützten, deutlich eine Demokratisierung forderten, betonte Lefkow. "Die EU und die USA müssen darauf bestehen, dass ein friedliches und stabiles Äthiopien nur auf Menschenrechten aufgebaut werden kann." Dies sei wichtige, denn "Äthiopien ist entscheidend für die Region."

Bislang hätten sich die Geberländer sehr zurückgehalten mit Kritik an Äthiopiens Regierung. Und dass, obwohl Proteste nach den Wahlen 2005 blutig niedergeschlagen worden seien und Oppositionelle, Aktivisten und Journalisten zunehmend verfolgt würden. "Mit Gesetzen hat er die Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen und Medien stark eingeschränkt, Kritiker wurden ohne Anklage verhaftet und gefoltert."

Zenawis Tod wurde am Dienstag über das staatliche Fernsehen bekanntgegeben. Davor hatte die Regierung monatelang Gerüchte um eine schwere Erkrankung oder sogar seinen Tod zurückgewiesen.